Das Jahr 2011 endete mit einem großen Sack voller nicht erfüllter Vorsätze und lastet schwer auf dem jungen Jahr. So hatte die FDP 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen, wollte eine weitere Gesundheitsreform voran bringen. Doch anstatt endlich den an Demenz leidenden Menschen zu helfen, wird wieder vertagt. Dabei sind die Fakten seit zwei Jahren hinreichend bekannt, von einem ganzen Heer an Sozialexperten, Ärzten, Kassen und Fachkräften längst erhoben. „Zuerst soll ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit ausgearbeitet werden“, heißt es im unverbindlich, seriös klingenden Politdeutsch – und damit wurde die Reset-Taste gedrückt, Neustart mit ungewisser Zukunft. Pflege muss neu definiert werden und die Gesundheit reformiert um die nötigsten Ausgaben einzubremsen, schließlich herrscht Euro-Krise auch in Deutschland.

Als Konsequenz für dieses politische Kalkül hat der angesehene Sozialexperte Jürgen Gohde seine Mitarbeit an der Pflegereform abgebrochen bzw. den Vorsitz des Pflegebeirates abgelehnt. Er vermisst ein klares Finanzkonzept sowie die politische Entschlossenheit der schwarz-gelben Regierung mehr für Demenzkranke zu tun.

Bisher gibt es die Pflegestufen eins, zwei und drei. Dabei werden viele Demenzkranke, die körperlich gesund sind, benachteiligt. Diskutiert wird nun eine Umstellung auf fünf Stufen. Die Einstufung, wer wie stark pflegebedürftig ist, soll sich an anderen Kriterien orientieren als bisher. Gesundheitsminister Daniel Bahr hält an seinem Ziel fest, den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren. Solange dies nicht geschehen ist, bleibt auch die vom Bundeskabinett in der geplanten Pflegereform gebilligte Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte (1,1 Mio. €) zumindest für Demenzkranke eine Absichtserklärung.

Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, richtet einen dringenden Apell an die Politik: „Wann nehmen die Politiker endlich zur Kenntnis, dass jeder jederzeit mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert sein kann – als Betroffener oder als Angehöriger? Wir haben gelernt, dass manche Banken systemrelevant, also so bedeutend für unser Finanzsystem sind, dass sie unbedingt gerettet werden müssen. Relevant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit für unser demokratisches System ist aber auch eine menschenwürdige Pflege. Deshalb der Appell des VdK: Rettet die Pflege!“

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804178,00.html