Mit einem Aktionstag möchten sich Sozialverbände am 29. September für eine stärkere Besteuerung von „Reichtum“ einsetzen. „Umfairteilen –Reichtum besteuern!“ lautet die Devise. An der Spitze der Initiative stehen Attac Deutschland und renommierte Organisationen wie Gewerkschaften oder der VDK-Sonzialverband.
Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland fordert eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und die eines funktionierenden Sozialstaats. Sie sieht in Europa bei gravierenden sozialen Verwerfungen den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. „Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber.“ Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Das Bündnis fordert eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. sieht den Sozialstaat bedroht: “Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung.”
So war der Spitzensteuersatz in Deutschland von 1975 bis 1989 bereits bei 56 Prozent, heute steht er bei 42 Prozent. Und Bsirske legt nach: „Wenn man in Deutschland den Anteil der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen am Bruttoinlandsprodukt auf das Durchschnittsniveau in den EU-Ländern anheben würde, flössen 54 Milliarden Euro mehr an Steuern in die Haushalte,“ so der ver.di.Vorsitzende.
Gegner der Aktion sehen in der Forderung nach sechs verschiedenen Steuererhöhungen auf einmal eine Maßlosigkeit des guten Willens. Eine gezielte Forderung mit einem konkreten Ziel wäre für sie überzeugender. Die großen Medien der Republik, wie die Sueddeutsche Zeitung, faz oder der Spiegel setzen sich intensiv mit diesem Thema auseinander. So schreibt Spiegel zur Reichensteuer:
Wer ist eigentlich reich? Ein Millionär, klar – aber auch schon jemand, der 300.000 Euro im Jahr verdient? In Deutschland wird eine Mini-Reichensteuer im Moment schon fällig, wenn man jährlich auf 250.000 Euro kommt (bei Ehepaaren gilt der doppelte Betrag). Dann beträgt die Einkommensteuer 45 statt des sonst gültigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Darauf hatten sich Union und SPD zu Beginn der Großen Koalition 2005 geeinigt.
Und um Missverständnissen vorzubeugen. Selbst wenn eine „Reichensteuer“ käme, greift diese erst ab den Betrag X, also wahlweise ab 250.000, 500.000 oder 1 Million Euro. Also erst Einkommen das über dieser Schwelle liegt, unterläge einem höheren Steuersatz. Die Reichen werden damit nicht arm, und auch mit einem Jahreseinkommen von „nur“ 250.000 Euro lässt es sich selbst in Deutschland ganz gut leben. / gsp /
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