Das Wort Lebensleistungsrente wird sicher auf dem Index der Unworte 2012 landen und zeigt einmal mehr die Suggestionkraft von Worten, der politischen Sprache. Es wird eine Rente für die Lebensleistung eines Menschen in Aussicht gestellt, also ein ehrbares Anliegen möchte man meinen. Hintergrund sind unterbrochene Erwerbsbiographien und Niedriglöhne, die für immer mehr Menschen keine ausreichende Altersvorsorge ermöglichen. Aber gerade jene Personengruppe wird sich schwer tun, eine 40-Jährige Einzahlung in die Rentenkasse zu erreichen und zudem noch privat vorgesorgt zu haben.
Nun mit gesetzlichen Zugeständnissen, die Rente eben noch über das Niveau von Sozialleistungen zu heben, wird man einer Lebensleistung nicht gerecht und zäumt das Pferd von hinten auf. Notwendig sind höhere Löhne und Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt, die Menschen schneller wieder eine qualifizierte Arbeit finden lassen. Ein wichtiger Baustein dafür wären echte Qualifizierungs- bzw. Hilfen der Weiterbildung um nicht aus dem Arbeitsmarkt zu fallen. Die bisherigen Beschäftigungsmaßnahmen der ARGE sind dabei allenfalls als dürftig zu bezeichnen.
So schreibt die FAZ zurecht: „Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat die Wortschöpfung „Lebensleistungsrente“ hervorgebracht. Sie verspricht mehr, als Politiker halten können.“ Ins Rollen hat die Diskussion um Altersarmut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und dafür hat Sie sicher Anerkennung verdient, doch lösen wird sie das Problem nicht können, es ist ein gesamtgesellschaftliches. Und so wundert es auch nicht, dass jetzt über alle Parteien hinweg eine heftige Diskussion über die „Lebensleistungsrente“ geführt wird.
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