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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Heute, am 1. Oktober 2013, hat die USA die Notbremse gezogen. Ein Shutdown des US-Haushaltes, 800.000 Angestellte des Bundes werden in den unbezahlten Urlaub geschickt. Wie in den USA so auch in Deutschland. Es herrscht Stillstand nach der Wahl. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Rot und Grün verweigern sich einer Koalition mit Schwarz. Zu groß ist die Angst, als kleiner Koalitions-Partner langfristig weiter an Stimmen zu verlieren. Es ist die Angst vor dem Verlust der Macht, die eigene Position soll gefestigt werden, ein Verhandlungspoker.

 

 Dabei sind die Probleme im Land drängend und die Menschen wünschen sich, dass nach monatelangem Wahlkampf jetzt endlich wieder „richtige Politik“ gemacht wird. Ob im Gesundheitsbereich, im Niedriglohnsektor, im Energiebereich oder auf europäischer Ebene, es ist Zeit zum Handeln.

 

 Das Pokern um kleine Vorteile für die eigene Position raubt Energie und Zeit, kostet Geld, unser Geld. Nicht Parteifragen sondern die drängenden Sachfragen sollte die Politiker, egal welcher Partei, beflügeln. Es bleibt aber zu befürchten, dass auch mit der Bildung einer Koalition, einer Regierungsmehrheit, viel zu viele Reibungsverluste entstehen und das Land verharrt, wenn auch noch auf hohem Niveau. Doch wie lange noch?

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